All­ge­mei­ne Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. All­ge­mei­nes
1.1 Der Ver­trag ist mit dem Emp­fang der schrift­li­chen Bestä­ti­gung des Lie­fe­ran­ten (Zuer­cher Tech­nik AG), dass er die Bestel­lung annimmt (Auf­trags­be­stä­ti­gung), Ange­bo­te, die kei­ne Annah­me­frist ent­hal­ten, sind unver­bind­lich.
1.2 Die­se Lie­fer­be­din­gun­gen sind ver­bind­lich, wenn sie im Ange­bot oder in der Auf­trags­be­stä­ti­gung als anwend­bar erklärt Anders­lau­ten­de Bedin­gun­gen des Bestel­lers haben nur Gül­tig­keit, soweit sie vom Lie­fe­ran­ten aus­drück­lich und schrift­lich ange­nom­men wor­den sind.
1.3 Alle Ver­ein­ba­run­gen und rechts­er­heb­li­chen Erklä­run­gen der Ver­trags­par­tei­en bedür­fen zu ihrer Gül­tig­keit der Erklä­run­gen in Text­form, wel­che durch elek­tro­ni­sche Medi­en über­tra­gen oder fest­ge­hal­ten wer­den, sind der Schrift­form dann gleich­ge­stellt, wenn von den Par­tei­en beson­ders vereinbart.

2. Umfang der Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen
Die Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen des Lie­fe­ran­ten sind in der Auf­trags­be­stä­ti­gung ein­schliess­lich even­tu­el­ler Bei­la­gen zu die­ser abschlies­send aufgeführt.

3. Zeich­nun­gen und tech­ni­sche Unter­la­gen
3.1 Pro­spek­te und Kata­lo­ge sind ohne ander­wei­ti­ge Ver­ein­ba­rung nicht Anga­ben in tech­ni­schen Unter­la­gen sind nur ver­bind­lich, soweit sie aus­drück­lich zuge­si­chert und bestä­tigt wur­den.
3.2 Jede Ver­trags­par­tei behält sich alle Rech­te an Plä­nen und tech­ni­schen Unter­la­gen vor, die sie der ande­ren aus­ge­hän­digt Die emp­fan­gen­de Ver­trags­par­tei aner­kennt die­se Rech­te und wird die Unter­la­gen nicht ohne vor­gän­gi­ge schrift­li­che Ermäch­ti­gung der ande­ren Ver­trags­par­tei ganz oder teil­wei­se Drit­ten zugäng­lich machen oder aus­ser­halb des Zwecks ver­wen­den, zu dem sie ihr über­ge­ben wor­den sind.

4. Prei­se
4.1 Alle Prei­se ver­ste­hen sich net­to, aus­schliess­lich die gege­be­nen­falls zu berech­nen­den Schwei­ze­ri­schen Mehr­wert­steu­er, ab Werk, ohne Ver­pa­ckung, ohne jeg­li­che Abzü­ge.
4.2 Der Lie­fe­rant behält sich eine Preis­an­pas­sung vor, falls sich zwi­schen dem Zeit­punkt des Ange­bots und der ver­trags­mäs­si­gen Erfül­lung die Beschaf­fungs- oder die Mate­ri­al­prei­se ändern.
Eine ange­mes­se­ne Preis­an­pas­sung erfolgt aus­ser­dem, wenn sich die Lie­fer­zeit nach­träg­lich aus einem der in Ziff. 7.2 genann­ten  Grün­de ver­län­gert, oder die vom Bestel­ler gelie­fer­ten Unter­la­gen den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht ent­spro­chen haben oder unvoll­stän­dig waren.

5. Zah­lungs­be­din­gun­gen
5.1 Die Zah­lun­gen sind am Domi­zil des Lie­fe­ran­ten (ohne Abzug von Skon­to, Spe­sen, Steu­ern, Abga­ben, Gebüh­ren, Zöl­len und der- glei­chen) inner­halb von 30 Tagen zu leis­ten.
5.2 Hält der Bestel­ler die ver­ein­bar­ten Zah­lungs­ter­mi­ne nicht ein, so hat er ohne Mah­nung vom Zeit­punkt der ver­ein­bar­ten Fäl­lig­keit an einen Zins zu ent­rich­ten, wel­cher 4% über dem jewei­li­gen Dis­kont­satz der Schwei­ze­ri­schen Natio­nal­bank Der Ersatz wei­te­ren Scha­dens bleibt vorbehalten.

6. Eigen­tums­vor­be­halt
Der Lie­fe­rant bleibt Eigen­tü­mer sei­ner gesam­ten Lie­fe­run­gen, bis er die Zah­lun­gen gemäss Ver­trag voll­stän­dig erhal­ten hat. Der Bestel­ler ermäch­tigt den Lie­fe­ran­ten mit Abschluss des Ver­tra­ges, auf Kos­ten des Bestel­lers die Ein­tra­gung des Eigen­tums­vor­be­halts im amt­li­chen  Regis­ter vor­zu­neh­men und alle dies­be­züg­li­chen For­ma­li­tä­ten zu erfül­len.
Der Bestel­ler wird die gelie­fer­ten Gegen­stän­de auf sei­ne Kos­ten wäh­rend der Dau­er des Eigen­tums­vor­be­halts instand hal­ten und zu Guns­ten des Lie­fe­ran­ten gegen Dieb­stahl, Bruch, Feu­er, Was­ser und sons­ti­ge Risi­ken ver­si­chern.
Er wird fer­ner alle Mass­nah­men tref­fen, damit der Eigen­tums­an­spruch des Lie­fe­ran­ten weder beein­träch­tigt noch auf­ge­ho­ben wird.

7. Lie­fer­zei­ten / Lie­fer­fris­ten
7.1 Die Lie­fer­zeit beginnt, sobald der Ver­trag abge­schlos­sen ist, sämt­li­che behörd­li­chen For­ma­li­tä­ten ein­ge­holt, die bei Bestel­lung zu erbrin­gen­den Zah­lun­gen und all­fäl­li­gen Sicher­hei­ten geleis­tet, sowie die wesent­li­chen tech­ni­schen Fra­gen geklärt sind. Die Lie­fer­frist ist ein­ge­hal­ten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ver­sand­be­reit­schafts­mel­dung an den Bestel­ler ver­sen­det wur­de. Der Lie­fe­rant (Zuer­cher Tech­nik AG) arbei­tet auf Grund­la­ge der Incoterms® 2020.
7.2 Die Lie­fer­frist ver­län­gert sich ange­mes­sen:
a) wenn dem Lie­fe­ran­ten die Anga­ben, die er für die Erfül­lung des Ver­tra­ges benö­tigt, nicht recht­zei­tig zuge­hen oder wenn sie der Bestel­ler nach­träg­lich abän­dert und damit eine Ver­zö­ge­rung der Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen verursacht;

b) wenn Hin­der­nis­se auf­tre­ten, die der Lie­fe­rant trotz Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt nicht abwen­den kann, unge­ach­tet, ob sie bei ihm, beim Bestel­ler oder bei einem Drit­ten ent­ste­hen. Sol­che Hin­der­nis­se sind bei­spiels­wei­se Epi­de­mien, Mobil­ma­chung, Krieg, Auf­ruhr, erheb­li­che Betriebs­stö­run­gen, Unfäl­le, Arbeits­kon­flik­te, ver­spä­te­te oder feh­ler­haf­te Zulie­fe­rung der nöti­gen Roh­ma­te­ria­li­en, Halb- oder Fer­tig­fa­bri­ka­te, Aus­schuss­wer­den von wich­ti­gen Werk­stü­cken, behörd­li­che Mass­nah­men oder Unter­las­sun­gen, sowie Naturereignisse;

c) wenn der Bestel­ler oder Drit­te mit den von ihnen aus­zu­füh­ren­den Arbei­ten im Rück­stand oder mit der Erfül­lung ihrer ver­trag­li­chen Pflich­ten im Ver­zug sind, ins­be­son­de­re wenn der Bestel­ler die Zah­lungs­be­din­gun­gen nicht einhält.

7.3 Wegen Ver­spä­tung der Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen hat der Bestel­ler kei­ne Rech­te und Ansprü­che auf eine Ver­zugs­ent­schä­di­gung. Die­se Ein­schrän­kung gilt nicht für rechts­wid­ri­ge Absicht oder gro­be Fahr­läs­sig­keit des Lie­fe­ran­ten, jedoch gilt sie auch für rechts­wid­ri­ge Absicht oder gro­be Fahr­läs­sig­keit von Hilfspersonen.

8. Über­gang von Nut­zen und Gefahr
8.1 Nut­zen und Gefahr gehen spä­tes­tens mit Abgang der Lie­fe­run­gen ab Werk auf den Bestel­ler über.
8.2 Wird der Ver­sand auf Begeh­ren des Bestel­lers oder aus sons­ti­gen Grün­den, die der Lie­fe­rant nicht zu ver­tre­ten hat, ver­zö­gert, geht die Gefahr im ursprüng­lich für die Ablie­fe­rung ab Werk vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt auf den Bestel­ler über. Von die­sem Zeit­punkt an wer­den die Lie­fe­run­gen auf Rech­nung und Gefahr des Bestel­lers gela­gert und versichert.

9. Prü­fung und Abnah­me der Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen
9.1 Der Lie­fe­rant wird die Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen soweit üblich vor Ver­sand prü­fen. Ver­langt der Bestel­ler wei­ter­ge­hen­de Prü­fun­gen, sind die­se beson­ders zu ver­ein­ba­ren und vom Bestel­ler zu bezah­len.
9.2 Der Bestel­ler hat die Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen innert ange­mes­se­ner Frist zu prü­fen und dem Lie­fe­ran­ten even­tu­el­le Män­gel unver­züg­lich schrift­lich zu rügen. Unter­lässt er dies, gel­ten die Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen als geneh­migt.
9.3 Der Lie­fe­rant hat die ihm gemäss 9.2 mit­ge­teil­ten Män­gel so rasch als mög­lich zu behe­ben, und der Bestel­ler hat ihm hier­zu Gele­gen­heit zu geben.
9.4 Die Durch­füh­rung einer Abnah­me­prü­fung sowie die Fest­le­gung der dafür gel­ten­den Bedin­gun­gen bedür­fen einer beson­de­ren Ver­ein­ba­rung.
9.5 Wegen Män­gel irgend­wel­cher Art an Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen hat der Bestel­ler kei­ne Rech­te und Ansprü­che aus­ser den in die­ser 9 sowie in Ziff. 10 (Gewähr­leis­tung, Haf­tung für Män­gel) aus­drück­lich genannten.

10. Gewähr­leis­tung, Haf­tung für Män­gel
10.1 Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt 12 Mona­te. Sie beginnt mit dem Abgang der Lie­fe­run­gen ab Werk. Wird der Ver­sand aus Grün­den ver­zö­gert, die der Lie­fe­rant nicht zu ver­tre­ten hat, endet die Gewähr­leis­tungs­frist spä­tes­tens 18 Mona­te nach Mel­dung der Versandbereitschaft.

Für ersetz­te oder repa­rier­te Tei­le beginnt die Gewähr­leis­tungs­frist neu zu lau­fen und dau­ert 6 Mona­te ab Ersatz oder Abschluss der Repa­ra­tur, höchs­tens aber bis zum Ablauf einer Frist, die das Dop­pel­te der Gewähr­leis­tungs­frist gemäss vor­her­ge­hen­dem Absatz beträgt.

Die Gewähr­leis­tung erlischt vor­zei­tig, wenn der Bestel­ler oder Drit­te unsach­ge­mäss Ände­run­gen oder Repa­ra­tu­ren vor­neh­men oder wenn der Bestel­ler, falls ein Man­gel auf­ge­tre­ten ist, nicht umge­hend alle geeig­ne­ten Mass­nah­men zur Scha­dens­min­de­rung trifft und dem Lie­fe­ran­ten Gele­gen­heit gibt, den Man­gel zu beheben.

10.2 Der Lie­fe­rant ver­pflich­tet sich, auf schrift­li­che Auf­for­de­rung des Bestel­lers alle Tei­le der Lie­fe­run­gen des Lie­fe­ran­ten, die nach­weis­bar infol­ge schlech­ten Mate­ri­als, feh­ler­haf­ter Kon­struk­ti­on oder man­gel­haf­ter Aus­füh­rung bis zum Ablauf der Gewähr­leis­tungs­frist schad­haft oder unbrauch­bar wer­den, so rasch als mög­lich nach sei­ner Wahl aus­zu­bes­sern oder zu erset­zen. Ersetz­te Tei­le wer­den Eigen­tum des Lie­fe­ran­ten.
10.3 Zuge­si­cher­te Eigen­schaf­ten sind nur jene, die in den Spe­zi­fi­ka­tio­nen als sol­che bezeich­net wor­den sind. Die Zusi­che­rung gilt längs­tens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.

Sind die zuge­si­cher­ten Eigen­schaf­ten nicht oder nur teil­wei­se erfüllt, hat der Bestel­ler zunächst Anspruch auf unver­züg­li­che  Nach­bes­se­rung durch den Lie­fe­ran­ten. Hier­zu hat der Bestel­ler dem Lie­fe­ran­ten die erfor­der­li­che Zeit und Gele­gen­heit zu gewäh­ren. Gelingt die­se Nach­bes­se­rung nicht oder nur teil­wei­se, hat der Bestel­ler Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Her­ab­set­zung des Prei­ses. Ist der Man­gel der­art schwer­wie­gend, dass er nicht innert ange­mes­se­ner Frist beho­ben wer­den kann, und sind die Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen zum bekannt­ge­ge­be­nen Zweck nicht oder nur in erheb­lich ver­min­der­tem Mas­se  brauch­bar,  hat der Bestel­ler das Recht, die Annah­me des man­gel­haf­ten Teils zu ver­wei­gern oder, wenn ihm eine Teil­an­nah­me wirt­schaft­lich unzu­mut­bar ist, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Der Lie­fe­rant kann nur dazu ver­pflich­tet wer­den, die Beträ­ge zurück­zu­er­stat­ten, die ihm für die vom Rück­tritt betrof­fe­nen Tei­le bezahlt wor­den sind.

10.4 Von der Gewähr­leis­tung und Haf­tung des Lie­fe­ran­ten aus­ge­schlos­sen sind Schä­den, die nicht nach­weis­bar infol­ge schlech­ten Mate­ri­als, feh­ler­haf­ter Kon­struk­ti­on oder man­gel­haf­ter Aus­füh­rung ent­stan­den sind, z.B. infol­ge natür­li­cher Abnut­zung, man­gel­haf­ter War­tung, Miss­ach­tung von Betriebs­vor­schrif­ten, über­mäs­si­ger Bean­spru­chung, unge­eig­ne­ter Betriebs­mit­tel, che­mi­scher oder elek­tro­ly­ti­scher Ein­flüs­se, nicht vom Lie­fe­ran­ten aus­ge­führ­ter Bau- oder Mon­ta­ge­ar­bei­ten, sowie ande­ren Grün­de, die der Lie­fe­rant nicht zu ver­tre­ten hat.
10.5 Wegen Män­geln in Mate­ri­al, Kon­struk­ti­on oder Aus­füh­rung sowie wegen Feh­lens zuge­si­cher­ter Eigen­schaf­ten hat der Bestel­ler kei­ne Rech­te und Ansprü­che aus­ser den in Ziff. 10.1 bis 10.4 aus­drück­lich genannten.

11. Aus­schluss wei­te­rer Haf­tun­gen des Lie­fe­ran­ten
Alle Fäl­le von Ver­trags­ver­let­zun­gen und deren Rechts­fol­gen sowie alle Ansprü­che des Bestel­lers, gleich­gül­tig aus wel­chem Rechts­grund sie gestellt wer­den, sind in die­sen Bedin­gun­gen abschlies­send gere­gelt. Ins­be­son­de­re sind alle nicht aus­drück­lich genann­ten Ansprü­che auf Scha­den­er­satz, Min­de­rung, Auf­he­bung des Ver­trags oder Rück­tritt vom Ver­trag ausgeschlossen.

In kei­nem Fall bestehen Ansprü­che des Bestel­lers auf  Ersatz von Schä­den, die nicht am Lie­fer­ge­gen­stand selbst ent­stan­den sind wie nament­lich Pro­duk­ti­ons­aus­fall, Nut­zungs­ver­lus­te, Auf­trags­ver­lust, ent­gan­ge­ner Gewinn, sowie von ande­ren mit­tel- oder unmit­tel­ba­ren Schäden.

Die­ser Haf­tungs­aus­schluss gilt nicht für rechts­wid­ri­ge Absicht oder gro­be Fahr­läs­sig­keit des Lie­fe­ran­ten, jedoch gilt er auch für rechts- wid­ri­ge Absicht oder gro­be Fahr­läs­sig­keit von Hilfspersonen.

Im übri­gen gilt die­ser Haf­tungs­aus­schluss nicht, soweit ihm zwin­gen­des Recht entgegensteht.

12. Gerichts­stand und anwend­ba­res Recht
12.1 Gerichts­stand für den Bestel­ler und Zuer­cher Tech­nik AG ist CH- 4450 Sissach / Schweiz.
12.2 Das Rechts­ver­hält­nis unter­steht dem mate­ri­el­len schwei­ze­ri­schen Recht.

Zuer­cher Tech­nik AG, Rev. 1, 08 / 2020
Zuer­cher Tech­nik AG, Rev. 2, 02 / 2021